Nutzungsbedingungen für die Jobbörse des Kreissportbundes Rhein-Sieg e.V.

Der Kreissportbund Rhein-Sieg e.V., Wilhelmstr. 8 a 53721 Siegburg, (nachfolgend auch KSB Rhein-Sieg genannt) stellt auf seinen Internetseiten u.a. auch eine sog. Jobbörse für Stellenangebote im Sport in NRW zur Verfügung. Die Veröffentlichung der Stellenangebote erfolgt unentgeltlich.


I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung der Jobbörse des KSB Rhein-Sieg. Mit Ausfüllen des Online-Formulars „Angebot erstellen“ und durch Anklicken des Feldes „Absenden“ und „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ stimmt der*die Nutzer*in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu und erkennt an, diese gelesen und verstanden zu haben.


II. Vertragsschluss

  1. Die Veröffentlichung eines Stellenangebots in der Jobbörse des KSB Rhein-Sieg setzt zunächst voraus, dass der*die Nutzer*in die im Formular „Angebot erstellen“ vorgesehenen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und korrekt ausfüllt. Das Stellenangebot muss ferner einen Bezug zum Sport in NRW haben. Der KSB Rhein-Sieg behält sich vor, die bei der Registrierung gemachten Angaben des*der Nutzer*in zu überprüfen.
  2. Mit Absendung des Stellenangebots gibt der*die Nutzer*in gegenüber dem KSB Rhein-Sieg ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Veröffentlichung seines*ihres Stellenangebots in der Jobbörse ab.
  3. Ein Anspruch des*der Nutzer*in auf Veröffentlichung seines*ihres Stellenangebots auf den Internetseiten des KSB Rhein-Sieg besteht nicht. Der KSB Rhein-Sieg behält sich vor, das Angebot des*der Nutzer*in ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der KSB Rhein-Sieg den*die Nutzer*in informieren.
  4. Nach Absenden des Stellenangebots erhält der*die Nutzer*in zunächst eine Mitteilung des KSB Rhein-Sieg, dass das Stellenangebot eingegangen ist. Hierbei handelt es sich lediglich um eine „Eingangsbestätigung“. Der Vertrag kommt erst mit einer gesonderten E-Mail-Bestätigung über die Veröffentlichung des Stellenangebots zustande. Das Stellenangebot wird dann für die Dauer von KSB Rhein-Sieg auf der Jobbörse des KSB Rhein-Sieg online gestellt. Im Anschluss erfolgt eine Archivierung des Jobangebots durch den Betreiber für die Dauer von sechs Monaten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für die Anzeige bleiben hiervon unberührt. Deren Erfüllung obliegt dem*der Nutzer*in. Insofern hat der*die Nutzer*in die Sicherung und Archivierung in eigenen Systemen eigenverantwortlich sicherzustellen.
     

III. Pflichten des Nutzers 

1. Der*die Nutzer*in versichert, dass sein*ihr Stellenangebot nicht gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt (z. B. Mindestarbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen, sittenwidrige Lohnangebote, Diskriminierungsverbote, Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes u.a.).

2. Sollte der KSB Rhein-Sieg aufgrund der Inhalte der Nutzer durch Dritte in Anspruch genommen werden (z.B. im Rahmen der sogenannten Störerhaftung), dann stellt der Nutzer den KSB Rhein-Sieg von jeglichen Forderungen Dritter einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahrenskosten frei.

 

IV. Keine inhaltliche Prüfung durch den LSB NRW

Der KSB Rhein-Sieg überprüft die Stellenangebote der Nutzer grundsätzlich nicht. Er stellt durch einen Support aber sicher, dass Hinweisen auf Missbrauchsfälle nachgegangen wird und rechtswidrige Angebote unverzüglich gelöscht werden.


V. Sperrung von Nutzern

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat der KSB Rhein-Sieg das Recht, das Stellenangebot sofort zu löschen. 


VI. Kündigung

Der Nutzungsvertrag kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl durch den*die Nutzer*in als auch durch den KSB Rhein-Sieg durch Kündigung des Nutzungsvertrags per E-Mail mit Wirkung für die Zukunft beendet werden.


VII. Haftung

  1. Für die Inhalte der Stellenangebote trägt derjenige Nutzer die ausschließliche Verantwortung, in dessen Auftrag sie eingestellt wurden.
  2. Der KSB Rhein-Sieg haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der Stellenangebote des*der Nutzer*in.
  3. Der KSB Rhein-Sieg übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Jobbörse, soweit die Ursachen der Störungen nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen. Hierunter fallen insbesondere Funktionsstörungen der Datenleitungen zum Server, auf dem die Daten abgelegt sind, sowie Stromausfälle und andere Fälle höherer Gewalt.
  4. Im Übrigen sind die Haftung des KSB Rhein-Sieg sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der KSB Rhein-Sieg für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit von den übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung soll eine Regelung gelten, welche die Parteien nach Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben würden, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.